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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Hamburger Hafen vor Teilverkauf "Das Herzstück unserer Stadt wird verramscht"
Sollte der Hamburger Hafen in Teilen an die Reederei MSC verkauft werden, sehen die Hafenarbeiter wenig Grund zur Hoffnung. Die Enttäuschung über die Politik ist groß.
Christian Baranowski braucht einen Moment, um die richtigen Worte für seinen Ärger zu finden. Der Betriebsrat setzt sich beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA für die Belange der rund 6.500 Beschäftigen ein. Doch nicht nur ihre Zukunft sieht er angesichts des möglichen Teilverkaufs an die Reederei MSC in Gefahr: "Das Herzstück unserer Stadt wird verramscht", sagt er im Gespräch mit t-online.
Schuld ist in seinen Augen in erster Linie die Politik, genauer gesagt die rot-grüne Koalition im Hamburger Rathaus. Sie wird dem MSC-Deal in der Bürgerschaft aller Voraussicht nach zustimmen. "Es geht nicht nur um Arbeitsplätze. Hier geht es um kritische Infrastruktur und Handelsketten, die ganz Deutschland und darüber hinaus versorgen", erklärt er seine Sorgen. Die Stadt Hamburg werfe den Hamburger Hafen "einem Großkonzern in den Rachen".
Betriebsrat fordert: "Bundespolitik muss hier einschreiten"
Die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) will fast die Hälfte des Hamburger Hafenlogistikers HHLA erwerben. Die Stadt behielte nur eine hauchdünne Mehrheit der Anteile, gerade einmal 0,2 Prozent mehr. Am Angebot von MSC und der Offenheit der Hamburger Politik ließen die Arbeitnehmervertreter am Freitag kein gutes Haar, hier lesen Sie mehr zu ihrer Kritik. Baranowski klagt an, dass die fast 140 Jahre alte, traditionelle Mitbestimmung der Arbeitnehmer vor dem Aus stehe.
"Auch die Bundespolitik muss hier einschreiten, so wie sie es bei Cosco damals gemacht hat", fordert Baranowski. "Ich vermisse den Aufschrei." Zur Erinnerung: Vor einem Jahr hatte sich die Bundesregierung in der Frage zerstritten, ob und unter welchen Bedingungen die chinesische Reederei sich am Containerterminal Tollerort der HHLA beteiligen darf. Letztlich setzte sich der Kanzler Olaf Scholz gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck durch. Mittlerweile ist der Deal fix.
Die Hamburger SPD ist für den Gewerkschaftler eine Enttäuschung
Doch nun gehe es nicht nur um die Betriebsgesellschaft eines Terminals, sondern um die Hälfte des gesamten Konzerns, betont der Betriebsrat. "Für die Stadt Hamburg bedeutet das dann, dass die Hälfte des Gewinns woanders hinfließt, nämlich in die Schweiz. Das Geld kann dann hier fehlen: für Kitas oder den Nahverkehr beispielsweise." Der Betriebsrat hat, wenig überraschend, eine ausgeprägte soziale Ader. Verbindliche Vereinbarungen zwischen Stadt und MSC, die seine Befürchtungen gänzlich aushebeln würden, gibt es allerdings keine – noch gibt es auch keinen Vertrag. Die bisherigen Äußerungen wie zur Mitbestimmung hält Baranowski für Lippenbekenntnisse.
- So soll der Deal aussehen: Reederei MSC will bei HHLA einsteigen
Besonders enttäuscht ist Baranowski von der SPD, die in Hamburg den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und auch die für den Hafen verantwortliche Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhardt stellt. Die Sozialdemokraten feiern den geplanten Einstieg schon jetzt als "großen Erfolg für den Wirtschaftsstandort". Baranowski mache das fassungslos, sagt er: "Die SPD muss sich mal wieder darauf besinnen, wo sie herkommt, nämlich aus der Arbeiterschicht." Er hätte sich Gespräche gewünscht, bislang sei das ausgeblieben.
Bevor es zu spät ist, hofft der Gewerkschaftler aber noch auf eine Reaktion: von der Bundesregierung, von der Bürgerschaft, die dem Deal zustimmen muss, aber auch von den Hamburgerinnen und Hamburgern. "Das geht ganz Hamburg etwas an. Wir müssen für den Hafen einstehen", sagt er.
- Gespräch mit Christian Baranowski
- Eigene Recherche
- spd-fraktion-hamburg.de: "HHLA-Einstig von MSC ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Hamburg"
