"Respektlosigkeit" Hamburg-Wahl kurz nach Neuwahlen? Parteien warnen
Im Vorfeld der möglicherweise anstehenden Neuwahlen in Hamburg fordert nun auch die FDP eine vorgezogene Bürgerschaftswahl. Zuvor übte bereits die Linke Kritik an den aktuellen Wahlplänen.
Katarina Blume, Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, spricht sich für ein Vorziehen der Bürgerschaftswahl aus. Damit ist sie nicht alleine. Auch die Linke wagte diesen Vorstoß und übte harsche Kritik an CDU und SPD.
FDP-Kandidatin Blume und die Linke fordern, die Wahl am selben Tag wie die Bundestagswahl abzuhalten. Das geht aus Mitteilungen der Parteien hervor. Gegenwärtig ist die Bundestagswahl am 23. Februar geplant. Die Bürgerschaftswahl soll eine Woche später am 2. März abgehalten werden.
Hamburger FDP-Kandidatin warnt vor "Wahlmüdigkeit"
Blume argumentiert: "Hier droht Wahlmüdigkeit." Der Senat solle eine Zusammenlegung prüfen. "Im Sinne eines schonenden Umgangs mit Steuergeldern könnten somit auch Kosten eingespart werden."
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Etwas härtere Worte findet Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger Linken. Sie kritisiert den festgelegten Wahltermin Ende Februar. Diese Entscheidung sei eine "Respektlosigkeit" gegenüber der Wählerschaft in Hamburg, als auch den Landeswahlleitungen und den Parteien.
Mitte Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage zunächst schriftlich stellen, hieß es zuletzt. Kommt es zu einem negativen Ergebnis, was als recht wahrscheinlich gilt, würden die Neuwahlen folgen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Schriftliches Statement der Linken vom 12. November 2024
