Olga Petersen unter Druck AfD-Politikerin seit Monaten in Russland – verliert sie ihre Mandate?
Die AfD-Politikerin Olga Petersen lebt seit Monaten in Russland, bezieht aber weiterhin Diäten aus Hamburg. Jetzt steht der Verlust ihrer Mandate im Raum. Der Bezirksausschuss will am Mittwoch darüber beraten.
Auch zum Ende des Jahres sorgt die AfD-Politikerin Olga Petersen für Schlagzeilen. Obwohl sie seit einem halben Jahr mit ihren Kindern in Russland lebt, ist sie weiterhin Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg.
Das bedeutet, dass die 42-Jährige auch weiterhin hohe Diäten erhält. Damit könnte jetzt Schluss sein. Der Bezirksausschuss wird am Mittwoch darüber beraten, ob Petersen ihre Sitze in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg verliert.
Bezirksausschuss berät über Mandatsverlust
Laut "Hamburger Abendblatt" steht dabei die Einschätzung von Landeswahlleiter Oliver Rudolf im Fokus. Dieser muss klären, ob Petersen die formalen Voraussetzungen für ihre Mandate noch erfüllt. Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Hamburg, den Petersen offenbar nicht mehr hat.
Nach Informationen des "Abendblatts" hat die 42-Jährige den Hamburger Behörden mitgeteilt, dass ihre Kinder in Russland zur Schule gehen. Zudem stellte die Schulbehörde ein Verfahren wegen Schulabsentismus ein, nachdem der Wohnort der Familie nach Russland verlegt wurde. Damit könnte sich Petersens Anspruch auf Diäten erledigen. Diese belaufen sich derzeit auf 5.500 Euro monatlich.
Langjährige Kontroversen um Petersen
Petersen, die in der Sowjetunion geboren wurde, war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. 2022 sorgte sie für Empörung, als sie ohne FFP2-Maske an Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft teilnahm. 2023 folgte ein umstrittener Auftritt im russischen Staatsfernsehen, bei dem sie für russisches Erdgas warb.
Bereits im Mai wurde Petersen aus der Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen, außerdem wurde ein Parteiausschlussverfahren angestrengt. Der AfD-Vorstand begründete ihren Antrag mit "schwerwiegenden Verstößen" gegen die Parteiordnung. Seitdem blieb die 42-Jährige Sitzungen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung fern, stellte jedoch weiterhin Anfragen an den rot-grünen Hamburger Senat – aus der Ferne.
- hamburgische-buergerschaft.de: Tagesordnung (PDF)
- abendblatt.de: "Mysteriöse AfD-Frau: Jetzt geht‘s an Mandate in Bürgerschaft und Bezirk" (kostenpflichtig)
