SPD und Grüne Extremisten-Check für Beamte gefordert
Grüne und SPD wollen vor allem Rechtsextremisten und Islamisten den Weg in den Staatsdienst in der Hansestadt erschweren. Kritik kommt von links und rechts.
"Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", heißt es in einem Antrag, den SPD und Grüne in der nächsten Bürgerschaftssitzung einbringen wollen. Sie wollen prüfen lassen, "wie bereits ihr Eintritt in den öffentlichen Dienst verhindert werden kann" – und nennen Rechtsextremisten und Islamisten als größte Gefahr.
Die Parteien wollen den Antrag bei der Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch (29. Januar) einbringen. Mit einer sogenannten "Regelanfrage" bei den Sicherheitsbehörden könnten etwa Bewerber für den öffentlichen Dienst vor ihrer Einstellung durchleuchtet und abgelehnt werden.
Polizisten, Lehrer und Richter könnte Extremisten-Check betreffen
Bei einer Regelabfrage klärt der Staat als Arbeitgeber, ob Bewerberinnen und Bewerber zum Beispiel an verfassungsfeindlichen Veranstaltungen teilgenommen haben oder wegen Volksverhetzung auffällig geworden sind. Auch Aktivitäten in Vereinigungen, die der Verfassungsschutz beobachtet, gehören zur Überprüfung.
Betroffen wären von der Regelung zum Beispiel angehende Polizisten, Lehrer und Richter. SPD und Grüne betonen in dem Antrag aber auch, die "weit überwiegende Zahl der insgesamt über 90.000 Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg verhält sich rechts- und verfassungstreu und integer."
Allerdings hätten Rechtsextremisten und Islamisten ihre Strategien zur Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiterentwickelt: "Während früher der Staat durchweg offen abgelehnt und attackiert wurde, setzen verschiedene Gruppen inzwischen vermehrt darauf, gezielt in staatliche Strukturen einzudringen, um ihren Einfluss auszubauen.
Linke: Extremisten-Check erinnert an Berufsverbote
Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat Vorbehalte gegen das Vorgehen, weil es an die Berufsverbote früherer Zeiten erinnere.
Klar sei, dass Rassisten, Antisemiten und „andere Menschenfeinde“ im öffentlichen Dienst nichts verloren hätten, so Celik. Regelanfragen beim Verfassungsschutz seien aber nicht hilfreich. Auf Grundlage solcher Prüfungen seien "in der Vergangenheit ja die Berufsverbote gegen politisch unliebsame Linke ermöglicht" worden.
AfD: SPD und Grüne gehen nicht gegen Linksextremismus vor
Auch die Hamburger AfD-Fraktion reagierte auf den geplanten Antrag: "Trotz der Notwendigkeit, unsere staatlichen Strukturen vor Extremisten zu schützen, bleibt ein wesentlicher Aspekt sträflich unberücksichtigt: Der Linksextremismus", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Eine Regelanfrage ist derzeit bereits in Brandenburg eingeführt. In Hamburg ist es bisher lediglich üblich, dass die Stadt Personen in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten auf Grundlage des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes überprüft. Das betrifft zum Beispiel Polizeibewerber.
- buergerschaft-hh.de: "Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeinde stärken" Antrag in der Parlamentsdatenbank (abgerufen am 27. Januar 2025)
- Pressemitteilung der Linken: "Regelanfrage geplant: Linksfraktion warnt vor neuen Berufsverboten" (vom 27. Januar 2025)
- Pressemitteilung der AfD: "Öffentlicher Dienst: Rot-Grün fordert Regelanfragen" (vom 27. Januar 2025)
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