Mehr Bürokratieabbau gefordert Industrie unzufrieden: Kritik an Landesregierung wächst
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Die Industrie im Norden ist nicht zufrieden mit der Politik im Norden. Ganz oben steht das Thema Bürokratieabbau.
Laut einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord in Zusammenarbeit mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) zeigt sich die Industrie größtenteils unzufrieden mit den Landesregierungen im Norden.
Die Arbeitgeberverbände befragten im Januar insgesamt 279 Industriebetriebe mit etwa 125.000 Beschäftigten, darunter 92 Unternehmen aus Hamburg mit rund 55.000 Mitarbeitern. Die Ergebnisse sind deutlich.
Wachsende Unzufriedenheit bei Firmen in Hamburg
Die Zahl der unzufriedenen Unternehmen in Hamburg stieg von 46 Prozent vor acht Jahren auf mittlerweile 68 Prozent, während die Zahl der zufriedenen Firmen von 54 auf 32 Prozent zurückging.
Die noch beste Bewertung mit 57 Prozent Zufriedenheit bei den Erhebungen in den fünf norddeutschen Bundesländern habe das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein erzielt, heißt es in der Umfrage.
Zustimmung zur Verkehrspolitik gesunken
In Hamburg, wo eine Woche nach der Bundestagswahl am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird, sind im Vergleich zur gleichen Befragung von 2017 insbesondere die Zustimmungswerte zur Verkehrspolitik des Senats gesunken (von 31 auf 13 Prozent) sowie zur Arbeitsmarktpolitik (von 57 auf 37 Prozent).
Auch in den Bereichen Wirtschaftspolitik (von 61 auf 34 Prozent) und Energiepolitik (von 50 auf 27 Prozent) ist ein Rückgang der Zustimmungen festzustellen. Die positive Bewertung der Umweltpolitik ist von 67 auf 41 Prozent gefallen.
Die Zufriedenheit mit der Bildungspolitik bleibe weiterhin auf einem niedrigen Niveau, wie die Arbeitgeberverbände erklären. Die größte Unzufriedenheit unter den Industrieunternehmen in Hamburg bestehe hinsichtlich des Zustands von Brücken und Tunneln, des Mobilfunknetzes und der Straßen.
Forderung nach Bürokratieabbau
Die wichtigsten Forderungen an die Landesregierungen im Norden umfassen den Bürokratieabbau, den 70 Prozent der Befragten als notwendig erachten, sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (61 Prozent), die Digitalisierung der Verwaltung (51 Prozent) und eine bessere Baustellenkoordination (40 Prozent).
Andreas Pfannenberg, Vorstandschef des IVH, erklärte angesichts der Umfrageergebnisse, dass Hamburg als nationale und internationale Handelsdrehscheibe besonders auf eine zukunftsfähige Infrastruktur angewiesen sei. "Neben Wasserstraßen und Schiene bleibt die Straße nach wie vor das Rückgrat des Güterverkehrs."
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa