Cum-Ex-Skandal Anklage gegen Finanzbeamtin und Warburg-Banker
Brisante Anklage im Cum-Ex-Skandal: Eine Hamburger Finanzbeamtin soll 47 Millionen Euro "verschwinden" lassen haben. Was das mit Olaf Scholz zu tun hat.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat im Cum-Ex-Steuerskandal Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und drei Banker der Warburg Bank erhoben. Den Beschuldigten wird besonders schwere Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu vorgeworfen. Das berichten das "Handelsblatt" und der NDR.
Im Zentrum der Vorwürfe steht eine folgenschwere Entscheidung aus dem Jahr 2016: Die angeklagte Beamtin soll maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Hansestadt Hamburg zunächst auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete.
Olaf Scholz war zur Zeit der Entscheidung Hamburgs Bürgermeister
Die umstrittene Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Warburg-Chef Christian Olearius mehrfach Gespräche mit dem damaligen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz führte. Die Warburg Bank gehört zu den Finanzinstituten, die durch die Cum-Ex-Geschäfte Millionenschäden am Fiskus verursachten. Scholz hat immer bestritten, Einfluss auf die Vorgänge genommen zu haben.
Bei Cum-Ex-Geschäften, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dabei wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben.
Am Ende erstatteten Finanzämter Steuern auf Dividenden, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Politik reagierte mit einer erst 2012 greifenden Gesetzesänderung. 2021 entschied der BGH, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
- handelsblatt.de (kostenpflichtig): "Finanzbeamtin und drei Warburg-Banker angeklagt"
- ndr.de: "Cum-Ex-Skandal: Anklage gegen Beamtin und Warburg-Banker"
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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