Ampel-Aus: Hamburg reagiert auf Olaf Scholz und Christian Lindner

Reaktionen aus Hamburg

"Eines Kanzlers unwürdig" – Thering rechnet mit Scholz ab

Das vorzeitige Aus der Bundesregierung erschüttert das politische Berlin. Wie ist die Stimmung in Hamburg? t-online hat Reaktionen gesammelt.

Die Hamburger SPD zeigte sich am Donnerstag erleichtert über das Ende der Ampel. "Mit seiner Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, hat Olaf Scholz dem Streit in der Bundesregierung ein Ende gesetzt. Wer wie Christian Lindner am Tag der Wahl Donald Trumps sich und seine Partei über das Land stellt, handelt unverantwortlich. Gerade jetzt ist es aber mehr denn je geboten, zu vereinen und nicht zu spalten", sagten die Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland.

Katharina Fegebank (Grüne) bezog über Instagram Stellung: Sie spüre "große Erleichterung, dass jetzt die Reißleine gezogen wurde – und die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch." Rot-Grün regiere in Hamburg "stabil und erfolgreich" und genieße das Vertrauen der Menschen.

Thering: Hamburg muss "zurück zu Stabilität und Verlässlichkeit"

"Scholz' Auftritt war eines Kanzlers unwürdig", sagte Dennis Thering, Spitzenkandidat der CDU in Hamburg. Scholz müsse die Vertrauensfrage sofort und nicht erst im Januar stellen. "Deutschland kann sich nicht über mehrere Monate hinweg eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung und einen Dauer-Wahlkampf leisten." Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl sagte Thering: "Ab jetzt ist Wahlkampf um die besten Ideen für unsere Zukunft. Wir müssen zurück zu Stabilität und Verlässlichkeit kommen.“

In Hamburg sitzt die FDP aktuell nur noch mit dem einzelnen Abgeordneten Sami Musa in der Bürgerschaft. Das Ampel-Aus platzt mitten in die Bemühungen um eine Rückkehr in Fraktionsstärke. Für die Landesvorsitzende Sonja Jacobsen ist klar: "Das Beben in Berlin darf nicht von den hausgemachten Problemen in Hamburg ablenken." Bei beiden Wahlen handle es sich um eine Richtungsentscheidung. Die Ampel hatte laut Jacobsen "nicht mehr den Mut und die Kraft, die dringend notwendigen Reformen für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen".

Carl Cevin-Key Coste, früherer Vorsitzender der Hamburger Jungliberalen, hat seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Die Partei habe "geradezu wahnhaft" auf das Ampel-Aus hingearbeitet, schrieb Coste auf Instagram. "Die liberale Handschrift in der Migrationspolitik muss man mit der Lupe suchen. Das Aufstiegsversprechen kann derzeit nicht eingelöst werden."

Linke: "Ampel ist an Hilflosigkeit von SPD und Grünen gescheitert"

Die Hamburger Linke nahm das Ende der Koalition gelassen hin. "Das politische Trauerspiel hat nun endlich ein Ende gefunden", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. "Die Ampel ist auch an der Hilflosigkeit gescheitert, mit der SPD und Grüne versuchten, ihre eigenen Fehlentscheidungen zu kaschieren: Die sparten uns immer weiter in die Krise hinein."

• FAQ: Welche Koalitionen aktuell möglich wären
• Ampel-Aus: Regierungskrise im Newsblog
• Bürgerschaftswahl: Eine ungeahnte Konsequenz für Hamburg

Christoph Ploß, der seit 2017 für die Hamburger CDU im Bundestag sitzt, hielt auf X fest: "Das Problem ist der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach drei Scholz-Jahren ist unser Land vor allem wirtschaftlich in einem so desolaten Zustand, dass wir dringend einen Kanzler mit wirtschaftspolitischem Sachverstand brauchen."

Auf der Plattform X äußerte sich auch der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi, einst für die Hamburger Linkspartei in den Bundestag gewählt: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Ich würde mich über einen kurzen, harten Wahlkampf freuen."

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Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktionsvize Alexander Wolf teilte mit: "Die Ampel war von Anfang an ein Totalschaden mit Ansage. Habeck und Scholz leben im Elfenbeinturm, die sich fern der Realität an die Macht klammern – das trägt Züge des DDR-Niedergangs."