Nach Protestaktionen Thering: "CDU soll mundtot gemacht werden"
Der CDU wird nach ihrem Verhalten im Bundestag ein "Tabubruch" vorgeworfen. Bundesweite Proteste dauern an. Jetzt bezieht Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering Stellung.
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering wehrt sich gegen Anfeindungen, denen die Christdemokraten derzeit ausgesetzt ist. Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD reagieren Menschen bundesweit mit Protestaktionen. "Die fortgesetzten Angriffe auf CDU-Büros und Geschäftsstellen in Deutschland und Hamburg sind unerträglich", kritisiert Thering.
Aktivisten hängten demnach am Gebäude der CDU-Zentrale am Leinpfad unter anderem ein Banner mit der Aufschrift "Hier sitzen die Straftäter – CDU raus" auf. Thering positioniert sich deutlich: "Die CDU soll mundtot gemacht werden." Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden bedroht und hätten Angst. Der CDU-Chef spricht von einer "Vergiftung des politischen Klimas", die auch auf jüngste Äußerungen von SPD und Grünen zurückzuführen sei.
Thering fordert "fairen politischen Wettbewerb"
Thering fordert den Bürgermeister und den Innensenator auf, "für die Sicherheit aller Wahlkämpfer zu sorgen und politische Straftaten mit aller Härte zu verfolgen." Er ruft weiter dazu auf, zu einem "fairen politischen Wettbewerb" zurückzukehren.
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Insgesamt 187 Abgeordnete von CDU und CSU beschlossen mit der FDP und AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik. Nur eine einzige Frau aus der Union stellte sich dagegen. Mehr zu der Politikerin und ihrer Entscheidung lesen Sie hier.
In dem gemeinsam beschlossenen Bundestagsvotum geht es im Kern etwa um mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Der Antrag hat vor allem einen appellativen Charakter an die Bundesregierung.
Mehrere Initiativen haben derweil in Hamburg angekündigt, Demonstrationen zu organisieren. Darunter ist etwa Fridays for Future. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Schriftliche Mitteilung der CDU Hamburg vom 31. Januar 2025
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