Klage gegen den Senat Hamburger Gender-Gegner ziehen vor Gericht
Die Hamburger Initiative gegen Gendersprache gibt nicht auf: Nach ihrem gescheiterten Volksbegehren macht sie dem Senat Vorwürfe. Nun soll sich das Verfassungsgericht damit beschäftigen.
Die Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" klagt nach eigenen Angaben vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Senat. Sie wirft der Stadt vor, die Durchführung von Volksbegehren so zu gestalten, dass ein Erfolg ohne erhebliche finanzielle Mittel nahezu unmöglich ist.
Im vergangenen Jahr scheiterte das Volksbegehren der Initiative. Die Initiatoren kritisieren, dass nur finanziell gut ausgestattete Kampagnen oder solche mit breiter organisatorischer Unterstützung eine Chance auf Erfolg hätten. In ihrer Mitteilung betonen sie, dass dies im Widerspruch zur Verfassung der Stadt stünde.
Gender-Gegner wollen Volksbegehren anerkennen lassen
Zusätzlich zu ihrer Klage haben die Gegner der Gendersprache einen Eilantrag gestellt. Dieser soll feststellen, dass das letztjährige Volksbegehren dennoch zustande gekommen sei.
Im Sommer 2023 hatte die Initiative 55.096 Unterschriften gesammelt – zu wenig für eine offizielle Prüfung durch das Landeswahlamt. Ob das Gericht ihrer Klage und dem Eilantrag stattgibt, bleibt abzuwarten.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
