Hisbollah-Funktionäre in Deutschland Hamburger Urteil gegen "Reisescheich" rechtens
Bundesrichter haben ein Urteil eines Hamburger Gerichts gegen einen als "Reisescheich" bekannten Mann bestätigt. Damit ist auch klar, dass die Organisation, der er angehört, zu Recht als terroristisch eingestuft ist.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Funktionär der libanesischen Hisbollah bestätigt. Der 50-Jährige, der den Spitznamen "Reisescheich" verpasst bekam, war vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist. Das Bundesgericht stellte klar, dass bei der Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten gefunden wurden.
Das Oberlandesgericht hatte am 28. Juni des vergangenen Jahres als erstes deutsches Gericht entschieden, dass die Hisbollah strafrechtlich als terroristische Vereinigung im Ausland einzustufen ist. Zudem stellte das Gericht eindeutig fest, dass die beiden Angeklagten Mitglieder dieser Organisation waren.
Neben dem 50-jährigen Libanesen wurde ein 57 Jahre alter Deutsch-Libanese zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Mitangeklagte hatte keine Revision eingelegt, sein Urteil war nach Angaben der Pressestelle des Oberlandesgerichts bereits im Juli 2024 rechtskräftig geworden.
Betreute libanesische Vereine in Norddeutschland
Die beiden Männer waren am 10. Mai 2023 in den niedersächsischen Landkreisen Aurich und Cuxhaven festgenommen worden. Der 50-Jährige betreute nach Überzeugung des Gerichts vor allem in Norddeutschland libanesische Vereine und gehörte der Hisbollah seit 2002 an.
Über mehrere Jahre trat er regelmäßig als Prediger und "Reisescheich" auf, so bei der 2022 verbotenen Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen. Als "Reisescheichs" bezeichnen deutsche Sicherheitsbehörden Gesandte der Hisbollah, die die Vereinsarbeit im Ausland ideologisch anleiten und überwachen sollen.
Der 57-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls als Auslandsfunktionär der Hisbollah tätig. Er trat demnach 2004 der Vereinigung bei. Ab 2009 war er als Mitglied und ab 2012 Vorsitzender in der Al-Mustafa-Gemeinschaft aktiv. Beide Angeklagte hätten enge Beziehungen zum Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) unterhalten. Knapp einen Monat nach dem Urteil hatte das Bundesinnenministerium das IZH verboten.
- Nachrichtenagentur dpa
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