Umstrittener Beschluss Teillegalisierung von Cannabis: CDU will Beschluss kippen
Bleibt der Besitz, Konsum und Anbau in Hamburg teilweise legal? Erst vor gut einem Jahr wurde das umstrittene Gesetz beschlossen. Die CDU setzt sich für eine Rückabwicklung ein.
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die vollständige Rücknahme der seit gut einem Jahr geltenden Cannabis-Teillegalisierung. Der Senat solle "im Bundesrat unverzüglich eine entsprechende Initiative" anstoßen, heißt es in einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Seit dem 1. April vergangenen Jahres ist es Erwachsenen in Deutschland erlaubt, bis zu 25 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Öffentlichkeit bei sich zu führen. In den eigenen vier Wänden dürfen sie bis zu 50 Gramm besitzen und bis zu drei Pflanzen anbauen. Zudem sind seit dem 1. Juli 2024 nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern legal. Der Konsum der Droge unterliegt dabei allerdings strengen Auflagen.
Die Gesundheitsexpertin der CDU-Fraktion, Christin Christ, nannte die Teillegalisierung eine "kapitale Fehlentscheidung" der gescheiterten Ampel-Regierung. "Neben erheblichen gesundheitlichen Risiken sind auch die vom scheidenden SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten Einsparungen bei der Strafverfolgung völlig unrealistisch."
Lauterbach war im Gesetzgebungsverfahren von einer Kosteneinsparung von bundesweit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr durch die Entkriminalisierung ausgegangen – davon 800 Millionen bei den Strafverfolgungsbehörden, 220 Millionen bei Gerichten und 35 Millionen bei den Justizvollzugseinrichtungen.
Hamburg: Einsparungen durch Teillegalisierung nicht absehbar
Laut Hamburger Senat lässt sich derzeit auch im Wege der Schätzung nicht belastbar sagen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang durch das neue Gesetz bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz auch Einsparungen entstehen. "Stattdessen müssen die Hamburgerinnen und Hamburger jährlich Steuergelder in Millionenhöhe für die Kontrolle dieses unsinnigen Konsumcannabisgesetzes aufbringen", sagte Christ.
Zum Jahrestag der Teillegalisierung hatte auch der Senat hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung eine ernüchternde Bilanz gezogen. Die Ziele seien nicht erreicht worden. "Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Teillegalisierung den illegalen Markt in irgendeiner Weise eingedämmt oder die Nachfrage reduziert hat", hieß es aus der Innenbehörde.
"Heißt im Klartext: Hamburg wird nun noch verstärkt und sogar teillegalisiert durch Drogen überschwemmt", sagte Christ. "Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Gesundheitspolitik und bedroht Jugendliche und junge Erwachsene besonders."
Schwarz-rot will Evaluierung im Herbst
Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (beide SPD) hatten sich von vornherein gegen eine Teillegalisierung ausgesprochen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundesrat hatte sich Hamburg dann aber enthalten, was mit Absprachen im rot-grünen Koalitionsvertrag begründet wurde.
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, im Herbst eine ergebnisoffene Evaluierung durchführen zu wollen, sagte Christ. Dies reiche aber nicht aus. "Ich erwarte vom Senat, dass er sich auf Bundesebene entschieden für eine schnelle Zurücknahme der Teillegalisierung von Cannabis einsetzt und dazu eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringt."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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