Hamburg Justizsenatorin begrüßt verlängerte Unterbrechungsfristen
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat die Ankündigung des Bundesjustizministeriums begrüßt, die Fristen für coronabedingte Prozessunterbrechungen zu verlängern. Die Infektionslage bleibe durch Omikron eine immense Herausforderung für die Durchführung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. "Wenn die Fortführung einer Verhandlung bedingt durch Corona für längere Zeit nicht möglich ist, droht stets auch eine Überschreitung der gesetzlich zugelassenen Unterbrechungsfristen."
Laut Strafprozessordnung müsste eine laufende Hauptverhandlungen damit komplett neu beginnen. Um dies zu vermeiden, war 2020 eine Ausnahmeregelung geschaffen worden, die es erlaubt, Hauptverhandlungen für bis zu drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. "Diese Ausnahmeregelung würde Ende März auslaufen - noch in der Omikron-Welle", sagte Gallina.
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Aufhebung der Ausnahmeregelung nun bis zum 30. Juni verschieben, wie aus einem Schreiben seines Ministeriums an die Länder hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gallina hatte ihn darum gebeten.
