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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Schwachstelle einer Regierung" Tschentscher: Lindner ist planlos und überfordert
Hamburg wählt im März die Bürgerschaft neu – und den Bundestag. Bürgermeister Peter Tschentscher ist gegen eine Überschneidung der Termine. Für Christian Lindner fand der SPD-Politiker deutliche Worte.
Im kommenden Frühjahr müssen die Hamburger gleich zweimal zur Wahlurne schreiten. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wäre es lieb, wenn die Bürgerschafts- und die Bundestagswahl an zwei unterschiedlichen Terminen stattfinden würden.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass klipp und klar und ungestört über die Themen der Stadt gesprochen wird." Seine SPD sei "die Hamburg-Partei", sagte Tschentscher. "Wir legen Wert darauf, dass wir unsere Themen und Konzepte selbstbewusst und selbstständig umsetzen."
Tschentscher: Termin für Neuwahlen mit Bedacht wählen
Neuwahlen im Bund vor März lehnte der 58-Jährige ab. "Hastig und unkontrolliert" nannte er die Vorschläge aus den Reihen der Opposition, der er vorwarf, parteitaktisch und nicht in Regierungsverantwortung zu denken. "Das ist in einer solchen Lage verantwortungslos und deswegen ist es richtig, dass der Kanzler angekündigt hat, im neuen Jahr die erste Sitzung des Parlaments zu nutzen, um die Vertrauensfrage zu stellen."
Tschentscher sprach sich außerdem gegen einen personellen Umbau in der Bundesregierung aus. "Wir haben gute Ministerinnen und Minister, übrigens auch einen sehr guten Verkehrsminister", sagte der Bürgermeister in Richtung Volker Wissings. Der 54-Jährige ist aus der FDP ausgetreten, bleibt als einziger liberaler Minister im Amt und übernimmt zusätzlich das Justizressort von Marco Buschmann.
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Deutlich kühlere Worte fand Peter Tschentscher für den entlassenen Christian Lindner. "Hier ist ein Finanzminister, der keine finanzpolitische Erfahrung hat. Das ist relativ früh in seiner Amtsführung deutlich geworden. Er ist schlicht mit der Situation überfordert gewesen."
Lindner habe keinen Haushalt aufstellen können und "nicht einmal ansatzweise die Frage beantwortet, wie wir einem dreistelligen Milliarden-Investitionsbedarf in Deutschland gerecht werden sollen." Wer keinen eigenen Plan habe, aber sich gegen den Kanzler und Vizekanzler stelle, sei die "personelle Schwachstelle einer Regierung", sagte Tschentscher.
- Pressetermin mit Peter Tschentscher am 7. November 2024
