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Hamburg

Hamburg-Wahl: Was die Parteien in der Verkehrspolitik planen


Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025
Was wollen die Parteien in Sachen Verkehr und Mobilität?

Von t-online, jdl

25.02.2025 - 15:36 UhrLesedauer: 3 Min.
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Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten Dennis Thering (CDU) und Peter Tschentscher (SPD) in Hamburg (Archivbild): Was wollen die Parteien im Hinblick auf Verkehr und Mobilität? (Quelle: IMAGO/BODE/imago)
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Ob Ausbau des Nahverkehrs oder Förderung des Autoverkehrs – die Hamburger Parteien setzen in der Verkehrspolitik unterschiedliche Schwerpunkte. Was steht dazu in ihren Wahlprogrammen?

Hamburgs Verkehrspolitik ist ein zentrales Thema im Wahlkampf – und die Vorstellungen der Parteien gehen teils weit auseinander. Während einige auf eine weitreichende Mobilitätswende setzen, um den Autoverkehr zu reduzieren, wollen andere die individuelle Mobilität erhalten und ausbauen. Strittig sind auch mögliche Einschränkungen durch Tempolimits oder eine City-Maut.

t-online gibt einen Überblick über die verkehrspolitischen Pläne von SPD, Grüne, CDU, AfD, FDP, Linke und Volt.

SPD: "Hamburg-Takt" und Car-Pool-Lanes in der Rushhour

Die SPD setzt auf einen "klugen Mobilitätsmix" und will den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) durch den "Hamburg-Takt" attraktiver machen, wonach die meisten Verkehrsmittel im 5-Minuten-Takt fahren sollen. Geplant sind zudem der Ausbau der HVV-Switch-App, eine Erweiterung des XpressBus-Netzes und die Prüfung von E- und Car-Pool-Lanes auf Busspuren während der Rushhour. Auf solchen Busspuren dürfen dann auch E-Autos oder Autos ab drei Insassen fahren.

Der Hauptbahnhof soll modernisiert und die Elbbrücken erneuert werden. Die SPD lehnt allerdings einen generellen Rückbau von Fahrbahnspuren und Parkplätzen ab, stattdessen soll ein "Masterplan Parken" erarbeitet werden.

Grüne: 80 Prozent ÖPNV, Rad- und Fußverkehr

Die Grünen verfolgen das Ziel einer umfassenden Mobilitätswende. Bis zu 80 Prozent der Menschen sollen sich für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr entscheiden. Dafür setzen sie auf den Ausbau des Schienenverkehrs, eine Stärkung des Busverkehrs und den Einsatz autonomer mittelgroßer Busse (Midi-Busse) sowie On-Demand-Verkehre, dazu gehören etwa Sammeltaxis.

Der Busverkehr soll emissionsfrei werden, Ampelvorrangschaltungen für Busse sollen ausgebaut werden. Die Grünen fordern auch eine Verbesserung der Rad- und Fußwege sowie eine Staffelung der Parkgebühren nach Fahrzeuggröße. Sie sind offen für Projekte wie "Solarstraßen", die Strom erzeugen, den Weg beleuchten und bei Schnee und Eis beheizt werden.

CDU: Intelligente Ampeln und bessere Baustellenkoordinierung

Die CDU stellt die Reduzierung von Staus in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik und setzt auf "individuelle Mobilität" für alle. Baustellen sollen besser koordiniert und ein Generalverkehrsplan eingeführt werden. Intelligente Ampeln und ein modernes Verkehrsleitsystem sollen den Verkehrsfluss verbessern.

Hauptstraßen sollen "leistungsfähig" bleiben, Tempo 50 oder 60 soll hier Standard sein, während auf Straßen in Wohngebieten Tempo 30 die Norm sein soll. Zudem fordert die CDU mehr Parkplätze, eine Reform des Anwohnerparkens sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Wichtige Verkehrsprojekte wie der Weiterbau der A20 ("Küstenautobahn") und die Fertigstellung der A21 (als Ost-Umgehung) sollen Hamburg entlasten.

AfD: Keine "ideologische" Verkehrspolitik

Die AfD setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein und spricht sich gegen eine "ideologische Bevormundung" aus. Leistungsfähige Hauptverkehrsadern sollen erhalten bleiben, Radschutzstreifen auf Fahrbahnen lehnt die Partei ab. Die AfD fordert einen schnellen Ausbau der U4 in Richtung Harburg sowie zusätzliche Elbquerungen, darunter die Hafenquerspange sowie neue Brücken bei Glückstadt und Geesthacht.

Fahrverbote und eine City-Maut lehnt die Partei entschieden ab. Der Parkplatzabbau soll gestoppt und umgekehrt werden, um eine bedarfsdeckende Anzahl von Stellplätzen zu sichern. Der ÖPNV soll attraktiver gestaltet werden, allerdings ohne den Bau einer Straßenbahn.

FDP: Autoverkehr und Fahrradkonzepte aus Amsterdam

Die FDP verfolgt eine Verkehrspolitik, die verschiedene Verkehrsarten miteinander in Einklang bringen soll. Individuelle Mobilität bleibe ein zentrales Anliegen, weshalb die FDP Hamburg weiterhin für den Autoverkehr zugänglich halten will. Flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen lehnt die FDP ab, ebenso wie Einschränkungen beim Querparken in Wohngebieten.

Gleichzeitig unterstützt sie die Veloroutenplanung und will bewährte Fahrradkonzepte aus Amsterdam übernehmen. Ein Fokus liegt auf der Einrichtung von unterirdischen Fahrradparkhäusern an Mobilitätsknotenpunkten. Außerdem fordert die FDP die Nutzung von Light Rail (ein elektrisch angetriebenes normalspuriges Transportsystem) auf bestehenden und stillgelegten Bahnstrecken, sowie den Bau eines neuen S-Bahn-Tunnels zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und Altona (Verbindungsbahn-Entlastungstunnel).

Linke: Verkehr bis spätestens 2035 klimaneutral

Die Linke strebt eine sozial gerechte Verkehrswende an und will Hamburg bis spätestens 2035 klimaneutral machen. Die Partei setzt sich für eine Wiedereinführung einer Straßenbahn ein, die eine größere Kapazität als Busse hat und nachhaltiger ist. Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV soll es nicht geben, langfristig soll der Nahverkehr bis 2030 kostenlos werden.

Zudem fordert die Linke den Ausbau von Nachtzugverbindungen und Direktverbindungen ins Ausland. Radwege sollen womöglich baulich von Fahrbahnen getrennt werden, um die Sicherheit zu erhöhen.

Volt: Weniger motorisierter Individualverkehr

Die Partei Volt "möchte sich für eine Stadt engagieren, in der das Auto nicht immer zuerst gedacht wird", und verfolgt eine "soziale Mobilitätswende". Vorgesehen ist die Sperrung weiterer Zonen für Autos, wie am Jungfernstieg, sowie eine Optimierung der digitalen Baustellenkoordination. Eine City-Maut wie in Stockholm oder "Schulstraßen" wie in Wien sind Vorbilder.

Die Partei setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms und den Ausbau von Busspuren ein. Zudem soll der Nachtverkehr auf der Schiene auch wochentags im 20-Minuten-Takt fahren – bisher fahren unter der Woche zwischen 1 und 5 Uhr noch Nachtbusse. Auch soll das Tarifsystem überarbeitet und vereinfacht werden.

Verwendete Quellen

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